Wie wähle ich in Belgien

In Belgien findet die Europawahl am Sonntag, den 9. Juni 2024, statt.
Umfassende Informationen zur Europawahl finden Sie auf der offiziellen Website des Ministeriums Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres (verfügbar auf Deutsch, Französisch und Niederländisch).
Es gibt auch eine spezifische Website für in Belgien ansässige EU-Bürgerinnen und -Bürger in allen offiziellen EU-Sprachen.

2024 werden die Wahlberechtigten in Belgien insgesamt 22 Europaabgeordnete wählen.

Das EU-Recht sieht vor, dass bei der Europawahl in allen Ländern ein Verhältniswahlsystem angewandt wird. Das bedeutet, dass die Anzahl der gewählten Abgeordneten pro Partei davon abhängt, wie viele Stimmen diese erhalten hat.
In Belgien können Sie nur für eine Partei stimmen. Sie können das Feld oberhalb der Parteiliste ankreuzen, was bedeutet, dass Sie mit der von der Partei festgelegten Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten einverstanden sind. Sie können aber auch das Feld hinter einer bzw. einem oder mehreren Kandidatinnen oder Kandidaten ankreuzen, was bedeutet, dass Sie die Reihenfolge der Liste entsprechend verändern wollen. Listenstimmen gehen an die erste Kandidatin bzw. den ersten Kandidaten auf der Liste (und anschließend an die zweite bzw. den zweiten, wenn diese bzw. dieser die erforderliche Quote erreicht hat und so weiter).
Die Gesamtzahl der für jede Partei abgegebenen Stimmzettel ist die Zahl anhand derer die Sitzverteilung errechnet wird. Wenn die Sitze auf die Parteien aufgeteilt sind, zeigt die Anzahl der Vorzugsstimmen (einschließlich der Wiederverteilung der Stimmen für die ersten Listenplätze) welche einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten gewählt sind.

Sobald die Registrierungsperiode abgelaufen ist, wird die komplette Liste aller Kandidatinnen und Kandidaten auf der offiziellen Website Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres veröffentlicht.

Politische Parteien oder Einzelkandidatinnen und -kandidaten, die sich zur Wahl stellen, müssen sich mindestens 57 Tage vor dem Wahltag in das nationale Wahlregister eingetragen haben. Sobald die Registrierungsperiode abgelaufen ist, wird die vollständige Liste aller Kandidatinnen und Kandidaten auf der offiziellen Website des Ministeriums Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres veröffentlicht.

Es gibt keine Sperrklausel. Für die Sitzverteilung wird in jedem Wahlbezirk das sogenannte „D’Hondt-Verfahren“ angewandt.

In Belgien gibt es drei Wahlkreise, Wahlkollegien genannt, die der regionalen Struktur der sprachlichen Gemeinschaften entsprechen:

• Flämisches Wahlkollegium (13 Sitze): Wählerinnen und Wähler der Flämischen Region und Wählerinnen und Wähler der Region Brüssel-Hauptstadt, die über die flämische Kandidatenliste abstimmen (die Entscheidung darüber ist in der Wahlkabine selbst möglich). Wählerinnen und Wähler in den sechs Gemeinden im Umfeld von Brüssel mit einer anerkannten französischsprachigen Minderheit können entscheiden, über die französischsprachige Kandidatenliste abzustimmen.
• Französischsprachiges Wahlkollegium (8 Sitze): Wählerinnen und Wähler der Wallonischen Region (ohne die Deutschsprachige Gemeinschaft) sowie Wählerinnen und Wähler der Region Brüssel-Hauptstadt, die über die französischsprachige Kandidatenliste abstimmen.
• Deutschsprachiges Wahlkollegium (1 Sitz).
  Eine Kandidatur ist nur in einem dieser Wahlkollegien möglich.

Für belgische Staatsangehörige ab 16 Jahren sowie für EU-Bürger/-innen ab 16 Jahren, die sich in Belgien als Wähler registriert haben, besteht Wahlpflicht.
Das bedeutet, dass Sie eine Wahlaufforderung erhalten, um sich in die Wahlkabine Ihres Wahllokals zu begeben. Sie sind nicht verpflichtet, für eine Partei zu stimmen, denn Sie haben immer die Möglichkeit, einen leeren Stimmzettel abzugeben.

Hinweis:
Im Jahr 2022 erweiterte das föderale Parlament das Wahlrecht für die Europawahl, um 16- und 17-Jährigen die Möglichkeit zu geben, zu wählen. Am 20. Juli 2023 hat der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz jedoch insoweit aufgehoben, als es das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige von der Voraussetzung eines Antrags auf Eintragung in die Wählerliste abhängig macht.
Infolge des Entscheids des Verfassungsgerichtshofes vom 21. März 2024 und des Gesetzes vom 25. Dezember 2023, das im Anschluss an den Entscheid vom 20. Juli 2023 ergangen ist, können sowohl 16- und 17-jährige Belgier als auch junge europäische Wähler, die sich haben eintragen lassen, an der Wahl des Europäischen Parlaments teilnehmen.
Sie sind ebenfalls verpflichtet, an den Europawahlen teilzunehmen.
In einem Entscheid vom 21. März 2024 hat der Verfassungsgerichtshof jedoch geurteilt, dass auch Minderjährige am 9. Juni 2024 der Wahlpflicht unterliegen müssen.

Für die Europawahl in Belgien ist man wahlberechtigt, wenn man:

1. am Wahltag mindestens 16 Jahre alt ist;
2. belgische Staatsangehörige bzw. belgischer Staatsangehöriger oder Staatsangehörige bzw. Staatsangehöriger eines anderen EU-Lands mit rechtmäßigem Wohnsitz in Belgien ist, oder belgische Staatsangehörige bzw. belgischer Staatsangehöriger mit Aufenthalt im Ausland ist;
3. sich innerhalb der Frist zur Wahl registriert hat: 31. März 2024 für europäische Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Belgien; 29. Februar 2024 für Belgische Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz im Ausland haben;
4. nicht durch ein gerichtliches Urteil von der Wahl ausgeschlossen wurde.

Belgische oder europäische Staatsbürgerinnen und -bürger, die in Belgien zur Wahl gehen
Wenn Sie Ihren Wohnsitz in Belgien haben, müssen Sie in einem Ihnen zugewiesenen Wahllokal wählen, das sich in der Gemeinde befindet, in der Sie Ihren offiziellen Wohnsitz haben. In jeder Gemeinde gibt es mindestens ein Wahllokal.

Belgische Staatsbürgerinnen und -bürger, die in einem anderen EU-Land zur Wahl gehen
Ausführliche Informationen bezüglich der Möglichkeiten zur Teilnahme an der Wahl für Belgierinnen und Belgier, die ihren Wohnsitz in einem andere EU-Land haben, sind auf der Seite „Belgier mit Wohnort innerhalb der EU“ der Website Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten zu finden.

Belgische Staatsbürgerinnen bzw. -bürger, die in einem Nicht-EU-Land zur Wahl gehen
Ausführliche Informationen bezüglich der Möglichkeiten zur Teilnahme an der Wahl für Belgierinnen und Belgier mit Wohnsitz außerhalb der EU sind auf der Seite „Belgier mit Wohnort außerhalb der EU“ der Website Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten zu finden.

Belgische Staatsbürgerinnen bzw. -bürger, die in Belgien wählen
Eine vorherige Eintragung in die Wählerliste ist nicht notwendig. Da Wahlpflicht besteht, sind Sie automatisch registriert und erhalten an der Adresse Ihres Hauptwohnsitzes eine Wahlaufforderung seitens der nationalen Behörden.

Europäische Staatsbürgerinnen bzw. -bürger, die in Belgien wählen
Eine vorherige Eintragung in die Wählerliste ist notwendig. Sie können sich über die offizielle Website des Föderalen Dienst Inneres oder bei der Gemeinde, in der Sie Ihren Hauptwohnsitz haben, eintragen.

Belgische Staatsbürgerinnen bzw. -bürger, die in einem anderen EU-Land zur Wahl gehen
Voraussetzung ist die vorherige Eintragung in die Wählerliste, entweder in Papierform oder elektronisch über die Plattform e-Consul.
Alle nötigen Informationen finden Sie auf der Seite „Belgier mit Wohnort innerhalb der EU“ auf der Website Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten.

Belgische Staatsbürgerinnen bzw. -bürger, die in einem Nicht-EU-Land zur Wahl gehen
Voraussetzung ist die vorherige Eintragung in die Wählerliste, entweder in Papierform oder elektronisch über die Plattform e-Consul.
Alle nötigen Informationen finden Sie auf der Seite „Belgier mit Wohnort außerhalb der EU“ auf der Website Föderaler Öffentlicher Dienst Auswärtige Angelegenheiten

Sie müssen Ihr Identitätsdokument sowie die Wahlaufforderung Ihrer Gemeinde zum Wahllokal mitbringen.

Wenn Sie aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, alleine zur Wahlkabine zu gehen oder selbstständig zu wählen, können Sie mit Erlaubnis der Wahllokalleiterin oder des Wahllokalleiters von einer Person Ihrer Wahl begleitet oder unterstützt werden. Wenn nötig kann ein Mitglied des Wahlvorstands bestimmt werden, um Ihnen zu helfen. Das Wahlgesetz sieht auch die Möglichkeit eines angepassten Transports vor, um Sie von Ihrem Zuhause abzuholen und zum Wahllokal zu bringen.

Leicht verständliche Informationen zur Europawahl finden Sie auf dieser Seite.

Nein, in Belgien kann nicht per Briefwahl gewählt werden. Nur belgische Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz im Ausland können per Briefwahl abstimmen.

Nein, in Belgien ist es nicht möglich, online an der Europawahl teilzunehmen.

Ja, eine Stimmabgabe mittels Vollmacht ist in Belgien möglich.
Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite „Wahl mittels Vollmacht“ des Ministeriums Föderaler Öffentlicher Dienst Inneres.