Wie wähle ich in Luxemburg

Die Europawahl findet in Luxemburg am 9. Juni 2024 statt.

Die Wählerinnen und Wähler wählen im Jahr 2024 sechs Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Nach EU-Recht müssen die Wahlsysteme in allen Ländern eine proportionale Vertretung sicherstellen, das heißt, die Anzahl der gewählten Abgeordneten einer Partei hängt vom Anteil der Wählerstimmen ab, den die Partei auf sich vereinen konnte. Das in Luxemburg verwendete System ist eine Wahl mit Vorzugsstimmen, bei der die Wählerinnen und Wähler angeben können, welche Kandidatin oder welchen Kandidaten sie vorziehen. Die Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen werden mit größerer Wahrscheinlichkeit gewählt. Jede Wählerin bzw. jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Europäischen Parlaments im Großherzogtum zu wählen sind, das heißt sechs Stimmen.
Die Stimmen können für eine Liste oder für einzelne Kandidaten abgegeben werden.
Wählerinnen und Wähler, die eine Liste wählen, dürfen keine weiteren Stimmen vergeben, es sei denn, die gewählte Liste enthält weniger Kandidaten als Europaabgeordnete in dem Bezirk zu wählen sind.
Wählerinnen und Wähler, die einzelne Kandidaten wählen, können diese aus einer oder mehreren Listen auswählen, wobei sie jedoch darauf achten müssen, nicht mehr Stimmen zu vergeben, als Sitze vorhanden sind.
Sie können jedem der Kandidaten zwei Stimmen geben, wobei die Gesamtzahl der Stimmen, über die sie verfügen, nicht überschritten werden darf.
Wenn die Wählerin bzw. der Wähler den weißen Kreis in dem Feld über einer Liste schwärzt oder dort ein Kreuz (+ oder x) setzt, wählt er die gesamte Liste und gibt somit jedem Kandidaten dieser Liste eine Stimme. Jedes Kreuz (+ oder x), das in einem der Kästchen hinter dem Namen der Kandidaten gesetzt wird, entspricht einer Stimme für die betreffende Kandidatin bzw. den Kandidaten.

Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, die auf der Seite „Bei den Europawahlen kandidieren“ der Website Guichet.lu zu finden sind.
Weitere Informationen finden sich auf der offiziellen Internetseite der Wahlen in Luxemburg.

Die Parteien müssen Kandidatenlisten aufstellen. Mindestens 65 Tage vor dem Wahltermin veröffentlicht die Vorsteherin oder der Vorsteher des Hauptwahllokals eine Mitteilung, in der die Termine (Tage und Uhrzeiten) und der Ort festgelegt werden, an denen sie oder er die Kandidaturerklärungen und Bestellungen der Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter entgegennimmt.
Weitere Informationen finden sich auf der offiziellen Internetseite der Wahlen in Luxemburg.

Kraft Gesetz gelten keine Sperrklauseln.

In Luxemburg gibt es nur einen nationalen Wahlkreis, das heißt, Wählerinnen und Wähler wählen überall im Land aus denselben Kandidatenlisten aus.

Für alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen (die Liste der luxemburgischen Bürgerinnen und Bürger und die Liste der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die bei der Europawahl wählen) besteht bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres Wahlpflicht.

Um bei der Europawahl stimmberechtigt zu sein, müssen die Wählerinnen und Wähler:

• die luxemburgische Staatsangehörigkeit besitzen oder Bürgerin bzw. Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats sein;
  
• am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben;
  
• im Besitz der Bürgerrechte sein und sie dürfen ihr Wahlrecht weder in Luxemburg noch in ihrem Herkunftsmitgliedstaat verloren haben;
  
• für luxemburgische Bürgerinnen und Bürger: in Luxemburg wohnen (luxemburgische Bürgerinnen und Bürger, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, können per Briefwahl an der Europawahl teilnehmen);
  
• für Bürgerinnen und Bürger eines anderen EU-Mitgliedstaats: ihren Wohnsitz in Luxemburg haben und zum Zeitpunkt der Beantragung der Eintragung in das Wählerverzeichnis in Luxemburg wohnen.
  

Folgende Personen sind von der Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen und dürfen nicht wählen:

• Personen, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden;
  
• Personen, denen wegen eines Vergehens das Wahlrecht durch Verurteilung entzogen wurde.
  

Alle Informationen finden sich auf der Seite „Sich in die Wählerverzeichnisse für die Europawahlen eintragen“.

Luxemburgische Bürgerinnen und Bürger, die in Luxemburg wählen
Sie wählen im Wahllokal der Gemeinde, in der sie leben. Die Anschrift des Wahllokals ist auf der Wahlbenachrichtigung vermerkt, die sie vor der Wahl erhalten.

EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Luxemburg wählen
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die nicht die luxemburgische Staatsbürgerschaft haben, dürfen bei der Europawahl in Luxemburg wählen. Möchten sie zum ersten Mal an der Europawahl in Luxemburg teilnehmen, müssen diese Bürgerinnen und Bürger spätestens am 55. Tag vor der Wahl bei ihrer Wohnsitzgemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen.
Sie können sich in ihrer Gemeinde oder über die Website „MyGuichet.lu“ eintragen lassen.

Luxemburgische Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wählen
Sie müssen sich 12 Wochen bis 40 Tage vor der Wahl eintragen lassen, um von einem anderen Land aus an der Wahl teilnehmen zu können. Um per Briefwahl wählen zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde, in der sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, einen entsprechenden Antrag stellen. Der Antrag auf Briefwahl muss bei der Gemeinde frühestens 12 Wochen und spätestens 40 Tage vor dem Wahltag eingehen, damit die Wahlbenachrichtigung an die entsprechende Anschrift im Ausland geschickt werden kann. Der Antrag kann online über MyGuichet.lu oder per Post (Schreiben oder Vordruck) gestellt werden.
Alle weiteren Informationen finden sich auf der Seite „Die Briefwahl für die Europawahlen beantragen“ der Website Guichet.lu.

Luxemburgische Bürgerinnen und Bürger, die in Luxemburg wählen
Sie müssen sich nicht eintragen lassen, da dies automatisch von den Behörden erledigt wird.

EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in Luxemburg wählen
Sie können sich in ihrer Gemeinde oder über die Website „My Guichet“ eintragen lassen.

Luxemburgische Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland wählen
Sie müssen sich 12 Wochen bis 40 Tage vor der Wahl eintragen lassen, um von einem anderen Land aus an der Wahl teilnehmen zu können. Um per Briefwahl wählen zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde, in der sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, einen entsprechenden Antrag stellen. Der Antrag auf Briefwahl muss bei der Gemeinde frühestens 12 Wochen und spätestens 40 Tage vor dem Wahltag eingehen, damit die Wahlbenachrichtigung an die entsprechende Anschrift im Ausland geschickt werden kann. Der Antrag kann online über MyGuichet.lu oder per Post (Schreiben oder Vordruck) gestellt werden.
Alle weiteren Informationen finden sich auf die Seite „Die Briefwahl für die Europawahlen beantragen“ der Website Guichet.lu.

Am Wahltag kann sich die Wählerin bzw. der Wähler mit ihrem bzw. seinem Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel zum Wahllokal begeben. Die Wahlbenachrichtigung muss in diesem Fall nicht vorgelegt werden.

Für Wählerinnen und Wähler mit einer Behinderung stehen viele verschiedene Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung – von Informationen in leichter Sprache über einen eigens organisierten Transport zum Wahllokal bis hin zur Bereitstellung von Vorrichtungen zum Ausfüllen des Stimmzettels.

Informationen zur Wahl in leichter Sprache finden Sie auf der Seite „Leichte Sprache“ der Europawahl-Website und auf der Seite „Barrierefreiheit“ der offiziellen Internetseite der Wahlen im Großherzogtum Luxemburg.

Ja, in Luxemburg kann bei der Europawahl per Briefwahl gewählt werden.
Der Antrag auf Briefwahl muss bei der Gemeinde gestellt werden, in der die Bürgerin bzw. der Bürger eingetragen ist, und zwar frühestens 12 Wochen und spätestens 25 Tage vor dem Wahltag, wenn die Wahlbenachrichtigung nach Luxemburg verschickt wird. Der Antrag kann online über die Website MyGuichet.lu oder per Post (Schreiben oder Vordruck) gestellt werden.
Alle weiteren Informationen (einschließlich der Fristen) finden sich auf der Seite „Die Briefwahl für die Europawahlen beantragen“ der Website Guichet.lu.

Nein, eine Online-Abstimmung ist bei der Europawahl in Luxemburg nicht möglich.

Nein, eine Stimmabgabe durch einen Vertreter ist bei der Europawahl in Luxemburg nicht möglich.