Europawahl 6. bis 9. Juni 2024

Anhörungen zur Bestätigung der Europäischen Kommission

Die erste Aufgabe einer neu gewählten Kommissionspräsidentin bzw. eines neu gewählten Kommissionspräsidenten besteht darin, mögliche Kommissionsmitglieder auszuwählen. Dafür nominiert jeder Mitgliedstaat im Vorfeld eine Wunschkandidatin bzw. einen Wunschkandidaten. In der Kommission gibt es ein Mitglied pro Mitgliedstaat. Jedes von ihnen ist für einen bestimmten Politikbereich zuständig.

Bestätigungsanhörungen im Parlament

Das Parlament lädt die designierten Kommissionsmitglieder zu Anhörungen vor den zuständigen Ausschüssen ein. Dabei prüft es, ob sie für die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche geeignet sind.

Während der Bestätigungsanhörungen beurteilen die Mitglieder des Europäischen Parlaments, ob die designierten Kommissionsmitglieder über die Unabhängigkeit, die Kompetenzen und das europäische Engagement verfügen, um als Mitglieder der neuen Europäischen Kommission zu fungieren.

Vor diesen sogenannten Bestätigungsanhörungen prüft der Rechtsausschuss des Parlaments die Interessenerklärungen der Kandidatinnen und Kandidaten. Er muss sicherstellen, dass kein finanzieller Interessenkonflikt vorliegt – das ist die Voraussetzung dafür, dass eine Anhörung stattfindet. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen außerdem schriftliche Fragen der parlamentarischen Ausschüsse beantworten.

Ihre Antworten werden zusammen mit ihren Lebensläufen und Informationen zu ihrem Geschäftsbereich vor der Bestätigungsanhörung auf der Parlamentswebsite veröffentlicht.

Bei den Bestätigungsanhörungen stellen die designierten Kommissionsmitglieder ihre Programme vor und beantworten mündliche Fragen der Mitglieder des Parlaments. Die Anhörungen werden in Echtzeit im Internet übertragen.

Anschließend treten die Ausschussvorsitzenden und die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen zusammen. Sie bewerten die designierten Kommissionsmitglieder und verfassen ein entsprechendes Erklärungsschreiben. Die designierten Kommissionsmitglieder können aufgefordert werden, weitere schriftliche Fragen zu beantworten oder zu einer weiteren Bestätigungsanhörung zu erscheinen.

Erhält eine Kandidatin bzw. ein Kandidat keine positive Bewertung, kann der entsprechende Mitgliedstaat die Nominierung zurückziehen. In Einvernehmen mit der Kommissionspräsidentin bzw. dem Kommissionspräsidenten bestimmt er im Anschluss eine neue Kandidatin bzw. einen neuen Kandidaten. Auch dieses neue designierte Kommissionsmitglied muss das vollständige Nominierungsverfahren durchlaufen und an einer Bestätigungsanhörung im Parlament teilnehmen.

Am Ende des Verfahrens prüft die Konferenz der Ausschussvorsitze die Schreiben der Ausschüsse und legt sie der Konferenz der Präsidenten vor. Diese besteht aus der Parlamentspräsidentin bzw. dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden. Die Konferenz der Präsidenten kann entweder weitere Informationen einholen oder die Bestätigungsanhörung für beendet erklären.

Abstimmung über die Zusammensetzung der Kommission

Sind die Bestätigungsanhörungen abgeschlossen, stellt die Kommissionspräsidentin bzw. der Kommissionspräsident das Programm der Kommission im Rahmen einer Anhörung im Plenum vor. Nach dieser Anhörung stimmt das Europäische Parlament über das Kollegium der Kommissionsmitglieder als Ganzes ab.

Vollständiges Programm für die Bestätigungsanhörungen der designierten Kommissionsmitglieder

Sehen Sie sich das vollständige Programm für die Bestätigungsanhörungen der designierten Kommissionsmitglieder an:
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als PDF (auf Englisch)

Designierte Kommissionsmitglieder

Teresa RIBERA RODRÍGUEZ

Exekutiv-Vizepräsidentin

Spanien

Sauberer, fairer und wettbewerbsfähiger Wandel

Henna Maria VIRKKUNEN

Exekutiv-Vizepräsidentin

Finnland

Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie

Stéphane SÉJOURNÉ

Exekutiv-Vizepräsident

Frankreich

Wohlstand und Industriestrategie

Kaja KALLAS

Hohe Vertreterin | Vizepräsidentin

Estland

Außen- und Sicherheitspolitik

Roxana MÎNZATU

Exekutiv-Vizepräsidentin

Rumänien

Menschen, Kompetenzen und Vorsorge

Raffaele FITTO

Exekutiv-Vizepräsident

Italien

Kohäsion und Reformen

Maroš ŠEFČOVIČ

Kommissionsmitglied

Slowakei

Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz

Valdis DOMBROVSKIS

Kommissionsmitglied

Lettland

Wirtschaft und Produktivität

Implementierung und Vereinfachung

Dubravka ŠUICA

Kommissionsmitglied

Kroatien

Mittelmeerraum

Olivér VÁRHELYI

Kommissionsmitglied

Ungarn

Gesundheit und Tierwohl

Wopke Bastiaan HOEKSTRA

Kommissionsmitglied

Niederlande

Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum

Andrius KUBILIUS

Kommissionsmitglied

Litauen

Verteidigung und Weltraum

Marta KOS

Kommissionsmitglied

Slowenien

Erweiterung

Jozef SÍKELA

Kommissionsmitglied

Tschechien

Internationale Partnerschaften

Costas KADIS

Kommissionsmitglied

Zypern

Fischerei und Meere

Maria Luís ALBUQUERQUE

Kommissionsmitglied

Portugal

Finanzdienstleistungen, Spar- und Investitionsunion

Hadja LAHBIB

Kommissionsmitglied

Belgien

Vorsorge und Krisenmanagement

Gleichberechtigung

Magnus BRUNNER

Kommissionsmitglied

Österreich

Inneres und Migration

Jessika ROSWALL

Kommissionsmitglied

Schweden

Umwelt, Wassersicherheit und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft

Piotr Arkadiusz SERAFIN

Kommissionsmitglied

Polen

Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung

Dan JØRGENSEN

Kommissionsmitglied

Dänemark

Energie und Wohnungswesen

Ekaterina SPASOVA GECHEVA-ZAHARIEVA

Kommissionsmitglied

Bulgarien

Start-ups, Forschung und Innovation

Michael MCGRATH

Kommissionsmitglied

Irland

Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit

Apostolos TZITZIKOSTAS

Kommissionsmitglied

Griechenland

Nachhaltiger Verkehr und Tourismus

Christophe HANSEN

Kommissionsmitglied

Luxemburg

Landwirtschaft und Nahrungsmittel

Glenn MICALLEF

Kommissionsmitglied

Malta

Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport