Wie wird sichergestellt, dass die Europawahl frei und fair abläuft?
Freie und faire Wahlen sind das Kernelement der Demokratie. Wer zur Wahl geht, sollte bei der Stimmabgabe frei von Einmischung und Manipulation entscheiden können. Aus diesem Grund haben die Mitgliedstaaten und Organe der EU mehrere Maßnahmen eingeführt, um böswillige Einflussnahme, Desinformation, Cyberangriffe und Datenschutzverletzungen während der Europawahl zu verhindern.
Die nationalen Wahlbehörden stellen durch ihre Tätigkeit sicher, dass die Europawahl fair und frei von Einmischung und Manipulation abläuft. Maßgebend hierfür sind das Unionsrecht und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften. Die Institutionen der EU leisten dabei Hilfestellung.
Diese Arbeit umfasst den Schutz der Wahl vor potenziellen Versuchen der Informationsmanipulation, Cyberangriffen, Datenschutzverletzungen und hybriden Bedrohungen.
Die Art der Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der Europawahl unterscheidet sich von Land zu Land. In einigen Ländern müssen die Bürgerinnen und Bürger mit Stimmzetteln abstimmen, in anderen Ländern können sie auch elektronisch oder online abstimmen.
Die Stimmauszählung wird unabhängig davon, wie die Stimmabgabe erfolgt, nach etablierten Verfahren doppelt kontrolliert. Auf nationaler Ebene gibt es auch Systeme zur Meldung, Kontrolle und Korrektur möglicher technischer Fehler, da bei jeder Wahl geringfügige Unregelmäßigkeiten und menschliche Fehler auftreten können.
Im Europäischen Kooperationsnetz für Wahlen sind die für Wahlen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vertreten. Hier sehen Sie, welche Behörden in Ihrem Land für die Wahrung der Integrität der Wahlen zuständig sind: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.
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Die Cybersicherheit bei der Europawahl liegt in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten der EU.
Ihre Aufgabe ist der Schutz der Netze und Informationssysteme im Zusammenhang mit Wahlen sowie der Nutzerinnen und Nutzer dieser Systeme vor Cyberbedrohungen, die sich negativ auf den Ablauf der Wahl und die Wählerinnen und Wähler auswirken könnten. Derlei Bedrohungen könnten beispielsweise Hackerangriffe oder Cyberangriffe sein.
Im Vorfeld der Europawahl arbeiten die Mitgliedstaaten der EU zusammen, um sich auf potenzielle Cyberbedrohungen vorzubereiten. Dabei werden sie von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU wie der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit oder dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU unterstützt.
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Die Organisation sicherer Wahlen umfasst die Verarbeitung personenbezogener Daten wie Name, Anschrift, Geburtsdatum oder ID-Nummer der Wählerinnen und Wähler.
Die nationalen Wahlbehörden befolgen das Unionsrecht und die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, um auch bei der Europawahl ein hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten. Hierzu zählt auch der Schutz personenbezogener Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor versehentlichem Verlust.
Welche Behörde ist in Ihrem Land für den Datenschutz zuständig?
Desinformation besteht aus Inhalten, die vorsätzlich in der Absicht manipuliert und verbreitet werden, die Zielgruppe zu verwirren oder zu täuschen, um bestimmte strategische, politische oder wirtschaftliche Ziele zu erreichen. Mit diesen Inhalte könnte beispielsweise darauf abgezielt werden, das Vertrauen in demokratische Institutionen, Abläufe oder Wahlen zu schwächen oder Einfluss auf den Ausgang der Wahl zu nehmen.
Desinformation muss nicht vollständig falsch oder gefälscht sein. Vielmehr kann die Manipulation viele Formen annehmen. Häufig werden Informationen oder Inhalte aus dem Kontext gerissen, mit einer irreführenden Überschrift oder einem irreführenden Foto versehen oder echte Inhalte für etwas ganz Anderes ausgegeben.
Desinformation kann eine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen, da sie die Demokratie schwächen, die demokratische Debatte verzerren, die Gesellschaft polarisieren und es den Bürgerinnen und Bürgern erschweren kann, ihre demokratische Entscheidung frei von Einmischung und Manipulation zu treffen.
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Halten Sie einen Moment inne und denken Sie nach, bevor Sie Inhalte verbreiten! Desinformation verbreitet sich auch dadurch, dass jemand zu schnell auf „Teilen“ oder „Gefällt mir“ klickt und den Inhalt vorher vielleicht nicht einmal gelesen hat.
Häufig kommen die folgenden Verfahren zum Einsatz, um jemanden dazu zu verleiten, Desinformation zu verbreiten:
- Der Inhalt erweckt starke Gefühle wie Wut, Empörung, Angst oder Gier.
- Der Inhalt polarisiert stark.
- Der Inhalt scheint „zu gut oder zu schlecht, um wahr zu sein“, zu sein.
Tipps und Tricks finden Sie in der Veröffentlichung „Auf einen Blick“ „Woran erkennt man Falschmeldungen?“.
Die Institutionen der EU, die Zivilgesellschaft und viele andere widersetzen sich auf verschiedene Weise der Desinformation. Weitere einschlägige Hinweise:
- Website des Europäischen Parlaments über Desinformation
- Website der Europäischen Kommission über die Bekämpfung von Desinformation
- Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes über Desinformation
- Website der East Stratcom Task Force EUvsDisinfo
- Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien (EDMO) – hier kommen Faktenprüfer, Medienkompetenzexperten und Wissenschaftler zusammen, um Desinformation zu analysieren und zu bekämpfen. Die EDMO verfügt über Anlaufstellen in allen Mitgliedstaaten der EU
- Liste der nationalen Faktenprüfer: Europäisches Netz der nach einem Normenkodex tätigen Faktenprüfer (EFCSN)