Nach der Wahl

Die Abgeordneten wählen einen neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments sowie die Vizepräsidenten und Quästoren. Außerdem treffen weitere wichtige Entscheidungen über die Organisation ihrer Arbeit, zum Beispiel wie viele Abgeordnete in den einzelnen Parlamentsausschüssen sitzen werden.

Die Wahl eines neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments ist die erste Aufgabe der Europaabgeordneten, wenn sie im Juli zum ersten Mal im Plenum zusammenkommen.

Die Abgeordneten wählen den Präsidenten für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren, also für die Hälfte der Wahlperiode. Die Amtszeit des Präsidenten kann verlängert werden.

Nominierungen können entweder von einer Fraktion oder einer Gruppe von Europaabgeordneten vorgenommen werden, die mindestens ein Zwanzigstel aller Europaabgeordneten (36 Mitglieder) repräsentieren.

Die Abstimmung ist geheim. Der Kandidat, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, wird Präsident.

Erhält nach drei Wahlgängen keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, wählen die Abgeordneten im vierten Wahlgang zwischen den beiden Spitzenkandidaten des dritten Wahlgangs.

Nach der Wahl des Präsidenten wählt das Parlament zunächst die Vizepräsidenten und anschließend die Quästoren.

Die Vizepräsidenten und Quästoren werden ebenso wie der Präsident für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt.

Nominierungen können entweder von einer Fraktion oder einer Gruppe von Europaabgeordneten vorgenommen werden, die mindestens ein Zwanzigstel aller Europaabgeordneten (36 Mitglieder) repräsentieren.

Die Wahl ist geheim und findet für alle Kandidaten gleichzeitig statt. Jeder Europaabgeordnete kann so viele Stimmen abgeben, wie Posten zu vergeben sind. Die Kandidaten, die die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten, sind in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmenzahl gewählt. Werden im ersten Wahlgang weniger als 14 Kandidaten gewählt, findet ein zweiter Wahlgang unter den gleichen Bedingungen statt.

Ist ein dritter Wahlgang erforderlich, so besetzen die verbleibenden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, die restlichen Sitze.

Die fünf Quästoren werden nach demselben Verfahren gewählt.

Die Abgeordneten entscheiden auf der ersten Plenartagung über die Anzahl der Mitglieder, die in jedem parlamentarischen Ausschuss sitzen.

Die Fraktionen benennen dann die ordentlichen Mitglieder und die Stellvertreter für die Ausschüsse. Die Verteilung der Ausschusssitze auf die einzelnen Fraktionen spiegelt die Zusammensetzung des gesamten Parlaments wider.

In den ersten Ausschusssitzungen, die im Anschluss an die erste Plenartagung stattfinden, wählen die Ausschussmitglieder die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden für einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren.

Der Präsident der Europäischen Kommission wird von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, die im Europäischen Rat zusammenkommen, nominiert. Der erfolgreiche Kandidat muss die Unterstützung einer Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten.

Das Europäische Parlament unterstützt das Spitzenkandidatenverfahren, bei dem die europäischen politischen Parteien vor der Wahl ihre Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekannt geben.

Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission ist eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments.

Der von den EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgeschlagene Kandidat wird aufgefordert, vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und an einer Plenardebatte mit ihnen teilzunehmen. Anschließend führen die Abgeordneten eine geheime Abstimmung durch.

Um die Zustimmung des Parlaments zu erhalten, muss der Kandidat die Unterstützung von mindestens der Hälfte aller Abgeordneten plus einer Person erhalten. Erhält der Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit, muss der Europäische Rat einen anderen Kandidaten vorschlagen.

Nach seiner Wahl wählt der Präsident der Europäischen Kommission die designierten Mitglieder der Kommission auf der Grundlage von Nominierungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten aus und weist ihnen verschiedene politische Ressorts zu. Aus jedem EU-Land kommt ein Kommissionsmitglied.

Das Europäische Parlament lädt die designierten Kommissionsmitglieder zu öffentlichen Anhörungen ein, um festzustellen, ob sie für das angestrebte Amt geeignet sind. Vor jeder Anhörung prüft der Rechtsausschuss des Parlaments die Interessenerklärung des Bewerbers.

Die Anhörungen werden von den jeweiligen Parlamentsausschüssen organisiert und live gestreamt. Die Kandidaten beantworten vor der Sitzung schriftliche Fragen, stellen sich zu Beginn der Anhörung kurz vor und beantworten anschließend mündliche Fragen der Abgeordneten.

Nach der Sitzung treffen sich die Vorsitzenden der betreffenden Ausschüsse und die Vertreter der Fraktionen, um die Leistungen der Kandidaten zu bewerten. Wenn sie mit einem Kandidaten nicht vollständig zufrieden sind, können sie beschließen, weitere schriftliche Fragen zu stellen, um weitere Antworten zu erhalten, oder den Kandidaten zu einer weiteren Anhörung einzuladen. Anschließend erstellen sie ein Bewertungsschreiben, das den Ausschussvorsitzenden und anschließend dem Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden vorgelegt wird.

Kandidaten, die von den Ausschüssen keine positive Bewertung erhalten, können sich zurückziehen und durch andere Kandidaten ersetzt werden, die wiederum vom Kommissionspräsidenten auf Vorschlag der jeweiligen EU-Mitgliedstaaten ausgewählt werden. Die neuen Kandidaten durchlaufen ebenfalls eine Anhörung im Parlament.

Der Parlamentspräsident und die Fraktionsvorsitzenden analysieren das Verfahren und die Bewertungsschreiben und können auf Empfehlung der Ausschussvorsitzenden beschließen, das Anhörungsverfahren abzuschließen.

Nach Abschluss der Anhörungen hält das Parlament eine Sitzung ab, in der der Kommissionspräsident das gesamte Team der designierten Kommissionsmitglieder sowie seine politischen Prioritäten vorstellt. Im Anschluss an den Vortrag findet eine Debatte statt.

Das Parlament stimmt darüber ab, ob es der Ernennung des gewählten Präsidenten und der designierten Kommissionsmitglieder als Gremium zustimmt oder nicht. Der Beschluss wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Die Kontaktdaten der Europaabgeordneten finden Sie auf den Webseiten der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Suchen Sie nach einzelnen Abgeordneten nach Namen oder nach Land, Fraktion oder Ausschuss. Auf den Seiten der Mitglieder finden Sie deren E-Mail-Adressen und Profile in den sozialen Medien.

Das Europäische Parlament hat sich verpflichtet, in voller Transparenz zu arbeiten.

Alle Plenartagungen und die meisten Ausschusssitzungen werden live übertragen. Die Aufzeichnungen vergangener Sitzungen sind im Multimedia Centre des Parlaments verfügbar.

Die Webseite des Plenums bietet Informationen über die Tagesordnungen, die angenommenen Texte, die Protokolle und die Ergebnisse der elektronischen Abstimmungen. Die Webseite der Ausschüsse bietet Zugriff auf Sitzungsdokumenten und Dateien im Zusammenhang mit der Arbeit der Ausschüsse.

Das Parlament ist außerdem bestrebt, die Europäer über seine Arbeit auf dem Laufenden zu halten und kommuniziert über verschiedene Kanäle, darunter seine Verbindungsbüros, seine Website und soziale Medien.

Das Parlament verfügt über Verbindungsbüros in allen EU-Hauptstädten sowie über Regionalbüros in den größten EU-Ländern. Eine wachsende Zahl von Besucherzentren „Erlebnis Europa“ in der gesamten EU soll einen direkten Einblick in die Art und Weise bieten, wie die EU das Leben der Menschen verändert.

Der Bereich „Aktuelles“ der Website enthält Pressemitteilungen und andere Materialien für die Medien, während im Bereich „Themen“ die Arbeit des Parlaments zu konkreten Dossiers und umfassenderen Themen erläutert wird.

Das Parlament hat Social-Media-Konten auf Facebook, Instagram, X, YouTube, LinkedIn, TikTok und weiteren Plattformen.

Sie können auch die Arbeit einzelner Europaabgeordneter verfolgen – siehe oben, wie Sie mit ihnen in Kontakt treten können.